Ein Dienstposten – mehrere Besoldungsgrupen

Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert:

Eine Dienstpostenbündelung ist nur zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher sachlicher Grund kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der von der Dienstpostenbündelung betroffene Bereich Teil der sogenannten „Massenverwaltung“ ist, bei der Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen.

Der Dienstherr muss sich bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite anfallen. Andernfalls besteht nicht die – für die Zulässigkeit einer Dienstpostenbündelung wiederum erforderliche – Möglichkeit einer angemessenen Leistungsbewertung.

Inhaltsübersicht

  • Topfwirtschaft
  • Ausgangssachverhalt
  • Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Bestenauslese und Bewerbungsverfahrensanspruch, Art. 33 Abs. 2 GG
  • Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG
  • Neuregelung des § 18 Satz 2 BBesG – und das Rückwirkungsverbot
  • Verfassungsgemäßheit des § 18 Satz 2 BBesG
  • Verfassungsmäßige Grenzen der Dienstpostenbündelung
  • Anwendung im konkreten Fall

Topfwirtschaft[↑]

Die hier entschiedenen Verfassungsbechwerde betrifft Fragen nach Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten „Topfwirtschaft“ im Sinne einer Dienstpostenbündelung sowie der Verfassungsmäßigkeit von § 18 Satz 2 BBesG in der seit dem 1.01.2013 geltenden Fassung ...

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