Die Anforderungen an eine rechtskonforme Einwilligung nach dem BDSG und nach der DSGVO

von Daniel Stolper

Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden.

Was sind die neuen Anforderungen an eine rechtkonforme Einwilligung? Was sind die zu beachtenden Formalien? Müssen Einwilligungen weiterhin schriftlich erfolgen? Darf ein Vertragsabschluss von einer Einwilligung abhängig gemacht werden? Genau diese Themen behandeln wir in unserem heutigen Beitrag.

Nach einem Überblick über verfassungsrechtliche Grundsätze stellen wir zunächst die bisherige Rechtslage dar, die bis zum Inkrafttreten der DSGVO gültig bleibt. Sodann stellen wir die neuen Regelungen der DSGVO dar und inwieweit diese von den derzeitigen Regelungen abweichen.

Bereits an dieser Stelle kann gesagt werden, dass keine bisher geltenden Gewissheiten durch die DSGVO komplett „über den Haufen“ geworfen werden.

Verfassungsrechtliche Grundsätze

Grundlage des gesamten Datenschutzrechtes ist das Grundrecht auf Datenschutz. Dieses wird sowohl durch das deutsche Grundgesetz garantiert als auch durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta). Teil des Grundrechts ist nicht nur der Schutz vor unberechtigten Datenverarbeitungen, sondern auch das Recht, selbst über Verarbeitungen eigener Daten bestimmen zu können.

Grundgesetz: Informationelle Selbstbestimmung

Das Grundrecht auf Datenschutz wird im Grundgesetz gemäß dem berühmten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Das Bundesverfassungsgericht spricht insoweit vom “Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung”, das in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist ...

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