Dashcam in parkendem Fahrzeug filmt Nachbargrundstück: Unterlassungsanspruch!

von Alexander Gratz

actioncams / YouTube

Passend zu der Problematik, mit der sich in der vergangenen Woche der Arbeitskreis VI des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar beschäftigt hat, wurde nun eine weitere Entscheidung betreffend der Verwendung von Dashcams veröffentlicht, allerdings mit einer anderen Konstellation als dem klassischem Verkehrsunfall: In dem Fahrzeug des Beklagten zu 1), das die Beklagte zu 2) benutzt, befindet sich eine solche Kamera, die, während das Fahrzeug geparkt ist, durch einen Bewegungsmelder aktiviert wird und dann ein Video mehrere Minuten lang aufzeichnet. Alte Videos werden erst gelöscht, wenn der Speicher voll ist. Das Fahrzeug war mehrfach so geparkt, dass bei einer Bewegung der Einfahrtsbereich auf dem Grundstück der Kläger gefilmt wurde. Darauf aufmerksam wurden die Klägerin zu 1) und ihr Sohn, der Kläger zu 2), nach einer Strafanzeige des Beklagten zu 2), der behauptete, die Klägerin habe sein Fahrzeug beim Vorbeifahren vorsätzlich beschädigt. Die Klägerin hat ihrerseits eine Strafanzeige erstattet; eine rechtskräftige Entscheidung liegt in beiden Strafverfahren noch nicht vor. Die Kläger verlangen außerdem von den Beklagten die Unterlassung von weiteren Videoaufnahmen der beiden Kläger und ihrem Grundstück und dem Bereithalten einer aufnahmebereiten Kamera. Insoweit hatten sie auch Erfolg. Im Hinblick auf eine Geldentschädigung wurde die Klage allerdings abgewiesen (LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13).

In dem Rechtsstreit
Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwältin … Elchingen
wegen Unterlassung u. a.
erlässt das Landgericht Memmingen – 2. Zivilkammer – durch den Richter am Landgericht Zitzelsberger als Einzelrichter am 14.01.2016 aufgrund des Sachstands vom 22.12.2015 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO folgendes
Endurteil

I. Die Beklagten werden verurteilt,
1 ...

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