Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

Die Entscheidung durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage i.S. von § 99 Abs. 2 FGO setzt nicht nur voraus, dass dies sachdienlich ist, sondern darüber hinaus, dass Kläger oder Beklagter nicht widersprechen.

Letzteres erfordert wiederum, dass das Gericht die widerspruchsberechtigten Beteiligten über seine Absicht, ein Zwischenurteil zu erlassen, in Kenntnis setzt1.

In dem hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Fall hatte das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung die Beteiligten befragt, ob sie mit einem Zwischenurteil einverstanden seien. Der fachkundig vertretenen Klägerin war mithin die Möglichkeit eröffnet, grundsätzlich oder hinsichtlich bestimmter Rechtsfragen einer Entscheidung durch Zwischenurteil zu widersprechen. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht.

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) ergab sich im vorliegenden Fall auch nicht deshalb unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung, weil das Finanzgericht ein Zwischenurteil nach § 99 Abs. 2 FGO erlassen hat, obwohl der Berichterstatter in einem Telefonat den Prozessbevollmächtigten der Klägerin wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung „avisiert“ habe, dass mit einem Teilurteil gerechnet werden könne.

Eine Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Finanzgericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste2 ...

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