BtMG: Psychoaktive Kräutermischung führt zum Fahrradfahrverbot

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21.01.2016 - 3 L 1112/15.NW BtMG: Psychoaktive Kräutermischung führt zum Fahrradfahrverbot Ein Bürger der Stadt Ludwigshafen zog sich in aller Öffentlichkeit aus, rannte über die Straße, zog sich wieder an und fuhr mit dem E-Bike davon. Schuld daran war eine psychoaktive Kräutermischung, die der Bürger mehrfach geraucht hatte. Er wurde zur MPU aufgeforderte, kam dem aber nicht nach. Nun darf ein nicht einmal Fahrrad fahren. Der Sachverhalt

Der Antragsteller gab ausweislich des Protokolls der Polizeiinspektion Ludwigshafen vom 9. April 2014 an, an diesem Tag mehrfach eine Kräutermischung namens "After Dark" geraucht zu haben. Anschließend war er mit dem E-Bike in Ludwigshafen unterwegs und verfiel in einen Wahnzustand, zog sich aus, rannte über die Straße, zog sich wenige Minuten später wieder an und fuhr mit seinem E-Bike davon. Danach wurde dem Antragsteller eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein präventiv für die Dauer von vier Stunden sichergestellt.

Die Behörde erhielt von dem Vorfall 6 Monate später Kenntnis. In dieser Zeit lief gegen den Antragsteller wegen des Vorfalls noch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Nachdem dieses eingestellt worden war, forderte ihn die Behörde am 22. Juli 2015 auf, bis Ende September 2015 wegen des Konsums von Betäubungsmitteln ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) betreffend die Eignung zum Führen von allen Fahrzeugen (z.B. PKW, Fahrrad, Mofa, sonstige Kraftfahrzeuge) beizubringen.

Untersagung des Führens von Fahrzeugen

Dem kam der Antragsteller in der Folgezeit nicht nach, verzichtete aber Ende September 2015 auf seine Fahrerlaubnis. Am 17. November 2015 untersagte daraufhin die Behörde mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung dem Antragsteller das Führen von Fahrzeugen (z. B. Mofas und Fahrräder) ...

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