Beweisgrundsätze beim Onlinebanking-Missbrauch

Relevanz für Fälle des Onlinebanking-Missbrauchs

Der vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedene Fall betrifft zwar einen etwas „speziellen“ Sachverhalt, in welchem es von Seiten der Bank offensichtlich zu einer Fehlüberweisung gekommen ist und der auf diese Weise Begünstigte per mTAN den betreffenden Betrag weiterüberwiesen hat. Die vom BGH in der Entscheidung aufgestellten Grundsätze sind allerdings sehr relevant in den Fällen des Missbrauchs des Onlinebankings, also wenn Unbekannte Überweisungen vom Konto des Kontoinhabers vornehmen, ohne dass der Kontoinhaber diese Überweisungen wünscht oder billigt. Wie der Kanzlei bekannte (und vertretene) Fälle und auch die Presseberichterstattung zeigen, kommen solche Fälle leider immer mal wieder vor, sowohl bei Einsatz von Authentifizierungsverfahrens wie mTAN (TAN per SMS) als auch SmartTAN (TAN-Generator). Für den Kontoinhaber ist oftmals nicht nachvollziehbar, wie eine solche missbräuchliche Überweisung durchgeführt oder mangels näherer Kenntnisse der Bankensysteme technisch durchführbar ist. Eine Bank argumentiert in der Regel, dass sie lediglich einen für sie gewöhnlichen und nicht weiter auffälligen Zahlungsauftrag des Kontoinhabers erhalten und durchgeführt habe. In einer Auseinandersetzung des Opfers eines Onlinebanking-Missbrauchs mit der Bank sind daher die Beweislastregeln von entscheidender Bedeutung. (RA Steinle, LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, Externer Datenschutzbeauftragter (IHK), Karlsruhe).

Folgend die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 26. Januar 2016 – XI ZR 91/14:

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK