Auf Einreisende darf nicht geschossen werden

von Udo Vetter

Dass führende AfD-Leute Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge ansprechen, sorgt für große Aufregung. Hier mal ein paar Anmerkungen zu den rechtlichen Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch.

Für die Bundespolizei, welche ja vorrangig die Grenzen absichert, gilt das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)“. Man kann es sich hier anschauen. Das Gesetz enthält recht klare Klauseln zur Frage, ob im Grenzdienst Waffen gegen Minderjährige eingesetzt werden können (§ 12 Abs. 2) und wie die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist (§ 4), nämlich immer.

Aber zum Kernthema dieses Beitrags:

§ 11 gestattet es Grenzpolizisten über die normalen Fälle des § 10 (z.B. Verbrechensverhinderung, Ergreifen Flüchtiger) auch, Schußwaffen gegen Personen zu „gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“

Wenn man diesen Paragrafen mal genau liest, passt er jedenfalls nicht exakt auf das momentan wohl die Gemüter erhitzende Szenario, dass die Grenzpolizei Menschen bzw. Menschenmassen mit Schüssen an der Einreise in die Bundesrepublik zu hindern versucht. Flüchtlinge, die an der Grenze trotz Aufforderung die Bundesrepublik betreten, werden sich kaum der Überprüfung ihrer Person oder ihrer Habe entziehen wollen ...

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