Auch Amazon-Weiterempfehlungsfunktion ist unzulässige Werbung

von Peter Ratzka

Vor kurzem hatten wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit der Weiterempfehlungsfunktion von Facebook (BGH , Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 65/14) besprochen. Dass diese Entscheidung auf andere Arten der Weiterempfehlungen anwendbar ist, dürfte klar sein. Bereits im Juli letzten Jahres hatte das Oberlandesgericht Hamm dies im Hinblick auf eine Weiterempfehlungsfunktion von Amazon festgestellt (OLG Hamm , Urteil vom 09.07.2015 – 4 U 59/15).

Das beklagte Unternehmen hatte über Amazon Sonnenschirme angeboten. Über die Weiterempfehlungsfunktion von Amazon können Kunden die E-Mail-Adressen von anderen Personen eingeben, und diesen Personen quasi das gekaufte Produkt weiter empfehlen. Dabei müssen die Adressaten in diese Form der Werbung nicht einwilligen.

Genau dies sah das OLG Hamm hier als unzulässige Werbung des beklagten Unternehmens an. Unabhängig davon, ob die Beklagte technisch Einfluss darauf habe, ob die Weiterempfehlungsfunktion durch Kunden genutzt werde, sei ihr hier die unerlaubte, weil nicht genehmigte, Werbung zuzurechnen. Es handele sich insoweit nicht um eine private Empfehlung des Kunden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK