Angabe “Vitamine GESUND” für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO, und zwar eine unspezifische Angabe

1. Die Werbeangabe “Vitamine GESUND” für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO, und zwar eine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO.

2. Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht vollständig erstellt sind (Anschluss an OLG Hamm, ZLR 2014, 568; WRP 2015, 228; gegen BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 31 – Rescue-Produkte; GRUR 2013, 958 TZ 15 – Vitalpilze; GRUR 2015, 403 TZ 38 – Monsterbacke II).

KG Berlin Urteil 5 U 96/14 vom 27.11.2015

§ 4 Nr 11 UWG, Art 2 Abs 2 Nr 5 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 3 EGV 1924/2006, Art 13 EGV 1924/2006, Art 14 EGV 1924/2006

Werbeangabe “Vitamine GESUND” für einen Rotbuschtee als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO; Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 der HCVO vor vollständiger Erstellung der Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO …

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Mai 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin – 103 O 8/14 – wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung (hinsichtlich des landgerichtlichen Unterlassungsausspruchs in Ziff. 1 in Höhe von 5.000,– Euro, hinsichtlich der Kosten in Höhe des vollstreckbaren Betrages) abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit (hinsichtlich des landgerichtlichen Unterlassungsausspruchs in Ziff. 1 in Höhe von 5.000,– Euro, hinsichtlich der Kosten in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages) leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe A ...

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