Altersgrenze für Piloten erneut beim EuGH

von Christian Rolfs

Bis vor fünf Jahren entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass die tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs, zum Schutz der Passagiere und der Bewohner der überflogenen Gebiete wirksam ist (zB BAG 12.2.1992 - 7 AZR 100/91, NZA 1993, 998; 21.7.2004 - 7 AZR 589/03, NZA 2004, 1352). Auf Vorabentscheidungsersuchen des BAG hat der EuGH dann in der Rechtssache Prigge im gegenteiligen Sinne erkannt: Die internationalen luftfahrtrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass der Pilot oder Copilot zwischen 60 und 64 Jahren alt sein darf, wenn das Cockpit mit mindestens zwei Personen besetzt und die andere Person noch keine 60 Jahre alt ist (EuGH 13.9.2011 - C-447/09, NZA 2011, 1039). Seitdem ist anerkannt, dass die "Zwangspensionierung" von Piloten nicht schon mit 60, sondern erst mit 65 Jahren erfolgen darf.

Im Hinblick auf die Anhebung der Regelaltersgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung verbleibt seit 2012 trotzdem eine Lücke: Während das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Flugzeugführer das 65. Lebensjahr vollendet, kann Altersrente je nach Geburtsjahr erst ein paar Monate später beansprucht werden.

Der Kläger des aktuellen Verfahrens ist 1948 geboren, kann die Regelaltersrente also erst mit 65 Jahren und zwei Monaten in Anspruch nehmen (§ 235 Abs. 2 SGB VI). Seit 1986 ist er für die Beklagte als Pilot tätig. Im Oktober 2013 vollendete er das 65. Lebensjahr, die Beklagte beschäftigte und vergütete ihn in den beiden darauffolgenden Monaten nicht mehr ...

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