AG Halle (Saale) verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit bedenklicher Begründung am 4.11.2015 – 102 C 1007/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

ich melde mich nach kurzer Auszeit zurück. Von der Elbe bei Stade geht es weiter zur Saale bei Halle. Wir beginnen diese Woche mit einem weiteren Urteil aus Halle an der Saale zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die die berechneten Sachvertändigenkosten ohne Rechtsgundlage kürzte. Das eigene Honorartableau der HUK-COBURG ist kein Maßstab für das Anlegen der Erforderlichkeit bei den von einem Privatgutachter berechneten Schveratändigenkosten. Es kommt einzig und allein auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten an. Das gilt auch, wenn der Schadensersatzanspruch abgetreten ist. Dass das erkennende Gericht dann von sich aus Kosten aus der Nebenkostenabrechnung streicht, ist aus § 287 ZPO nicht zu begründen, denn die Schätzung nach § 287 ZPO ist eine Schätzung der Schadenshöhe, nicht der einzelnen Positionen. Wenn der Geschädigte bei der berechneten Schadenshöhe vo einem für die Wiederherstellung erforderlichen Schadensbetrag ausgeht und ihm kein Auswahlverschulden zu Last zu legen ist, dann ist der Schädiger zu einer Preiskontrolle nicht berechtgt (vgl BGH NJW 2007, 1450). Insoweit wäre dann der gesamte Restbetrag zuzusprechen gewesen und der Schädiger, wie es auch jetzt das OLG München sieht, auf den Vorteilsaisgleich verwiesen (vgl. Imhof/Wortmann DS 2011, 149). Aus schadensersatzrechtlicher Sicht kann man daher bei diesem Urteil wiederum nur mit dem Kopf schütteln. Gegen das Urteil wurde Gehörsrüge eingelegt. U.A. auch wg. Nichtzulassung der Berufung. Lest selbst das nicht berzeugende Urteil und gebt dann Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche. Willi Wacker

Amtsgericht Halle (Saale)

102 C 1007/14 Verkündet am 04.11 ...

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