Wohnungseigentum eines Minderjährigen (BGH, Beschl. v. 25.11.2004 – V ZB 13/04)

Lösungsskizze

A. Eigentumsübergang gem. §§ 873, 925 BGB

(P) Wohnungseigentum

I. Dingliche Einigung

a) Verstoß gegen § 181 BGB

b) Erfüllung einer Verbindlichkeit

c) Zwischenergebnis

d) Korrektur über Gesamtbetrachtungslehre?

e.A (+) Minderjährigenschutz

a.A (-) Abstraktionsprinzip

II. Ergebnis

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Gutachten

A. Eigentumsübergang gem. §§ 873, 925 BGB

Das Eigentum an der Wohnung könnte durch Verfügung gem. §§ 873,925 BGB an S übergegangen sein.

Fraglich erscheint jedoch, ob auch das Wohnungseigentum gem. §§ 873,925 BGB übertragen werden kann. Nach dem Wortlaut der Normen gelten diese nur für Grundstücke.

Dagegen könnte sprechen, dass die Wohnung nur wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist gem. § 94 I BGB. Demnach können wesentliche Bestandteile nicht sonderrechtsfähig sein.

Vielmehr wird das Grundstück übertragen und das Eigentum erstreckt sich dann gem. §§ 93 und 94 auf das Gebäude.

Für die Anwendung der Normen spricht allerdings das Wohnungseigentumsgesetz (WEG).

Als lex specialis regelt § 4 I WEG, dass es zur Übertragung des Wohnungseigentums auch der Einigung und Eintragung in das Grundbuch bedarf. Die dingliche Einigung muss auch notariell beurkundet werden.

Mithin ist das Wohnungseigentum gem. § 4 I WEG sonderrechtsfähig und die §§ 873, 925 BGB sind anwendbar.

I. Dingliche Einigung

Es müsste eine dingliche Einigung (Auflassung) gem. § 4 II WEG vorliegen.

V und S haben sich geeinigt, dass das Eigentum an der Wohnung übergehen soll. Problematisch ist hier allerdings, dass der S minderjährig ist. Die dingliche Einigung könnte somit gegen § 181 BGB verstoßen ...

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