Unternehmerprotest mit Schilderordnung gestoppt

Eine Firma mit 100 Arbeitnehmern wandte sich gegen die von der Stadt geplante Enteignung seines Geländes zugunsten eines Univer­sitätsausbaues mit einem 120 Meter langen Protestbanner, das die Stadt unter Hinweis auf die städtische Schilderordnung mit einem Strafzettel beantwor­tete. Die Firma klagte ihre gewerbliche Redefreiheit ein. In Central Radio v. City of Norfolk gewann sie am 29. Januar 2016 einen beachtlichen Sieg.

Vor dem Bundesgericht verlor die Firma, weil es die Schilderordnung für eine ortsangemessene Einschränkung der Redefreiheit hielt. Das Urteil hielt der Revision stand, doch hob es der Supreme Court der USA auf; s. 135 S. Ct ...

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