Richtlinie 80/1268/EWG: Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel?

Im Prospekt eines Neuwages waren Verbrauchswerte von innerorts, außerorts und kombiniert (nach Richtlinie 80/1268/EWG) angegeben. Nach der Übernahme des Fahrzeugs beanstandete der Autokäufer einen überhöhten Kraftstoffverbrauch und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages.


Der Sachverhalt

Das Landgericht ließ die Verbrauchswerte auf der Grundlage des für das gekaufte Diesel-Fahrzeug konkret ermittelten Rollwiderstandes durch einen Kfz-Sachverständigen ermitteln. Nach den so getroffenen Feststellungen hatte die Klage Erfolg, da die ermittelten tatsächlichen Verbrauchswerte um mehr als 12% über den Prospektangaben lagen.

Damit überschritten sie die obergerichtliche Grenze des 10%-igen Mehrverbrauchs, bei der ein Mehrverbrauch einen erheblichen Fahrzeugmangel darstellt. Das beklagte Autohaus ging in Berufung.

Das Urteil des OLG Hamm (Az. 2 U 163/14)

Die Berufung war erfolgreich. Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil, Az. 2 U 163/14) hat die Klage nach einem ergänzten Sachverständigengutachten abgewiesen. Nach der Prospektangabe sei, so der 2. Zivilsenat, auf eine richtlinienkonforme Verbrauchsermittlung abzustellen ...

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