Pflicht zur außergerichtlichen Streitbeilegung

von Axel Brodehl

In Zukunft sind Unternehmen verpflichtet, Verbraucher bei einem Konflikt im Rahmen von Kaufverträgen und Dienstleistungsverträgen über die Möglichkeit zu informieren, diesen außergerichtlich beizulegen. Dies wird in dem neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelt, das der Bundesrat am Freitag durchgewunken hat. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2013/11/EU um und verpflichtet den Staat dazu, für außergerichtliche Streitbeilegungsstellen mit dem erforderlichen Fachwiss ...

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