OLG Brandenburg: Verwirkung des Trennungsunterhaltes

von Klaus Wille

Führt der Unterhaltsberechtigte 2 1/2 eine enge Beziehung und tritt als Paar nach außen auf, dann kommt die Verwirkung des Unterhalts in Betracht; selbst auch dann, wenn nicht bewiesen ist, dass das Paar zusammenlebt.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab Dezember 2013 in Anspruch. Die Beteiligten heirateten im Jahr 1990 und lebten seit 2011 getrennt. Der Scheidungsantrag der Antragsgegnerin wurde am 21.12.2013 zugestellt. Am 16.1.2014 hat der Antragsteller den Antrag auf Zahlung von Trennungsunterhalt eingereicht. Die Antragsgegner wendet gegen den Anspruch Verwirkung ein. Der Antragsteller habe mit der Zeugin P. eine Beziehung geführt. Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde beim Oberlandesgericht (= OLG) ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1579 Nr. 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann insbesondere angenommen werden, wenn objektive, nach außen tretende Umstände wie etwa ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen wie der Erwerb eines gemeinsamen Familienheims oder die Dauer der Verbindung den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahelegen. Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK