Nur Auffordern zur Nacherfüllung reicht nicht!

  1. Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen.
  2. Eine an den Verkäufer gerichtete Aufforderung, er möge innerhalb der gesetzten Frist dem Grunde nach seine Bereitschaft zur Nachbesserung erklären, stellt daher kein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen dar.

BGH; Urteil vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/14

Relevante Rechtsnormen: §§ 437 Nr. 2, 346, 347 I BGB, § 437 Nr. 2 BGB, §§ 440, 323 BGB, § 439 BGB, § 323 II Nr. 1 BGB

Fall: Mit schriftlichem Vertrag vom 15./29.05.2012 kaufte der Kläger von dem Beklagten einen gebrauchten, erstmals im Januar 2000 zum Straßenverkehr zugelassenen Pkw V. zum Preis von 4.990 €. Der Kaufpreis wurde über einen von dem Beklagten vermittelten Kredit der S. Bank AG finanziert. Anfang September 2012 trat an dem Fahrzeug ein Motorschaden auf. Mit Anwaltsschreiben vom 25.09.2012 ließ der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 08.10.2012 auffordern, „dem Grund nach zu erklären, dass Sie eine Nachbesserung vornehmen werden“. Der Beklagte stellte mit Antwortschreiben vom 08.10.2012 – unter Berufung auf einen beigefügten, am 22.05.2012 eingeholten „DEKRA SIEGEL Bericht“ – ein Vorhandensein der gerügten Mängel zum Zeitpunkt der Übergabe in Abrede und führte ergänzend aus: „Darüber hinaus möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Ihr Mandant eine einjährige Garantie über die W. GmbH abgeschlossen hat.“ Mit Anwaltsschreiben vom 24.10.2012 ließ der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Er verlangt nunmehr Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs ...

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