Die sich kreuzenden AGB (BGH NJW 1991, 1604, 1606)

Lösungsskizze A. Anspruch auf Kaufpreiszahlung gem. § 433 II BGB

I. Wirksamer Kaufvertrag

1. Angebot des V
2. Annahme des K

à neues Angebot § 150 II BGB

3. Annahme durch V

(P) Dissens ? (-)

4. Zwischenergebnis

Wirksamer Kaufvertrag (+)

II. Untergang des Zahlungsanspruchs

1. Befreiung von Gegenleistung, § 326 I BGB
2. Abweichende Regelung in den AGB

(P) sich kreuzende AGB

a) e.A. Theorie des letzten Wortes
b) a.A. Prinzip der Kongruenzgeltung
c) Streitentscheid
d) Zwischenergebnis

III. Ergebnis

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Gutachten A. Anspruch auf Kaufpreiszahlung gem. § 433 II BGB
V könnte gegen K einen Kaufpreisanspruch gem. § 433 II BGB haben.

I. Wirksamer Kaufvertrag
Dafür müsste zunächst ein wirksamer Kaufvertrag vorliegen.
Dieser setzt zwei korrespondierende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) voraus.

1. Angebot des V
V müsste ein Angebot abgegeben haben. Unter einem Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung zu verstehen, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält und durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dem Einverständnis des Empfängers abhängt; dieser das Angebot also mit einem einfachen "Ja" annehmen kann. Hier hat der V gegenüber K ein Angebot zum Kauf einer Maschine abgegeben. Zudem hat er dabei seine AGB beigefügt, die somit auch Vertragsbestandteil wurden.

2. Annahme des K
K müsste das Angebot angenommen haben. Eine Annahme ist eine einseitige empfangsbedürftige und vorbehaltlose Willenserklärung, aus der sich der Annahmewille des Angebots unzweifelhaft ergibt ...Zum vollständigen Artikel


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