Das Gefälligkeitsverhältnis (BGH v. 23.7.2015 – III ZR 346/14)

Lösungsskizze

A. Anspruch aus § 670 BGB

I. Auftrag zwischen O und V

(P) Rechtsbindungswille
(P) Abgrenzung


II. Ergebnis (-)

a.A. mit Argumenten vertretbar
wenn (+) dann (P) § 670 BGB analog


B. Anspruch aus § 280 I i.V,m. VSD (-)

C. Anspruch aus §§ 670, 677, 683 BGB

I. Geschäft
II. Eines anderen ( fremd)
III. Fremdgeschäftsführungswille

(P) drohender Wertungswiderspruch
e.A. „Geschäft“ wird eng ausgelegt
a.A. „Fremdgeschäftsführungswille“ wird eng ausgelegt
à Zumindest selbes Ergebnis

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Gutachten

A. Anspruch aus § 670 BGB
O könnte gegen V einen Anspruch aus § 670 BGB haben.

I. Auftrag zwischen V und O
Dafür müsste ein Auftrag zwischen V und O bestehen.
Dafür müssten zwei korrespondierende Willenserklärungen bzgl. eines Auftragsverhältnisses vorliegen.
Fraglich ist hier jedoch das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens bzgl. eines Auftrages.
Es stellt sich somit die Frage, inwieweit die Abgrenzung zwischen einem rechtlich verbindlichen Vertrag und einem reinen Gefälligkeitsverhältnis erfolgt.
Zwar stellt der Rechtsbindungswille eine subjektive Komponente des Erklärenden dar, jedoch ist der Rechtsbindungswille als äußerer Tatbestand einer Willenserklärung regelmäßig am objektiven Beobachterhorizont zu beurteilen.
Maßgeblich kann dabei das wirtschaftliche Interesse aller Beteiligten sein. Je höher das wirtschaftliche Interesse an dem Verhältnis ist, desto eher kann von einem Rechtsbindungswillen ausgegangen werden.
Ausweislich des Sachverhalts sollte die O die T zu einer Sportveranstaltung fahren ...

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