Das faktische Arbeitsverhältnis (leicht abgewandelt: BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 317/08)

Lösungsskizze A. Anspruch auf Lohnzahlung aus § 611 BGB

I. Wirksames Arbeitsverhältnis

1. lediglich rechtlich vorteilhaft (-)
2. Zustimmung (-)

II. Zwischenergebnis

à Nichtigkeit des Arbeitsvertrages

III. Anspruch auf Lohnzahlung nach den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses

1. Voraussetzungen

a) Nichtiger oder anfechtbarer Arbeitsvertrag
b) Invollzugsetzung
c) Keine entgegenstehenden gewichtigen Interessen der Allgemeinheit oder einzelner Personen

2. Rechtsfolge

IV. Ergebnis

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Gutachten A. Anspruch des M gegen A auf Lohnzahlung gem. § 611 BGB
M könnte gegen A einen Anspruch auf Lohnzahlung gem. § 611 BGB haben.
Dafür müsste ein wirksames Arbeitsverhältnis vorliegen.

I. Wirksames Arbeitsverhältnis
Fraglich ist, ob überhaupt ein wirksames Arbeitsverhältnis in Betracht kommt.
Problematisch ist hier, dass M minderjährig ist. Damit könnte das Arbeitsverhältnis zustimmungsbedürftig nach § 107 BGB sein.

1. lediglich rechtlich vorteilhaft
Der Arbeitsvertrag ist nicht zustimmungsbedürftig, wenn er lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Bei einem Arbeitsverhältnis werden regelmäßig Rechte aber auch Pflichten für den Arbeitnehmer begründet.
Es fehlt an einem lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäft für M, sodass der Vertrag schwebend unwirksam ist, bis die gesetzlichen Vertreter zustimmen, § 107 BGB.

2. Zustimmung
Hier waren die Eltern des M strikt gegen den Arbeitsvertrag, weil dadurch die schulischen Noten des M nachlassen würden.
Damit liegt weder eine Einwilligung noch eine nachträgliche Genehmigung vor.

II ...Zum vollständigen Artikel

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