ALG II: Zur Anrechnung einer Erbschaft während des Bezugs von Sozialleistungen

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2016 - S 17 AS 4357/14 ALG II: Das Jobcenter bewilligte dem Kläger Leistungen unter Anrechnung einer Miterbschaft aus dem Tod seiner Mutter, die vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben war. Die Erbschaft floss dem Kläger erst während des Leistungsbezugs zu. Deswegen wertete das Jobcenter diese als Einkommen nach § 11 SGB II. Zu Recht?


Aus dem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe

Die Klage vor der 17. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe (Urteil, Az. S 17 AS 4357/14) hatte in vollem Umfang Erfolg. Bei der Erbschaft handele es sich um Vermögen i.S.d. § 12 SGB II, nicht um Einkommen nach § 11 SGB II. Einkommen sei grundsätzlich alles das, was jemanden nach Antragstellung wertmäßig dazu erhalte und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits gehabt habe ...

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