Wundersames Umsatzsteuerrecht ohne Beherrschung der Glaskugel nicht praktikabel? Teil I

von Hans-Peter Schneider

Ich weiß, eine merkwürdige Überschrift. Aber was sich der XI. Senat als Fachsenat für die Umsatzsteuer an Entscheidungen leistet, ist nur noch in diese “Kategorie” einzuordnen. Jeder Praktiker reibt sich die Augen, der verzweifelte Berater fragt sich, wie kann ich für die Zukunft beraten und der Steuerbürger als Opfer fragt sich, ob er beim richtigen Berater ist.

Die Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG) führt zur Nichtsteuerbarkeit, dies gilt auch für einen Teilbetrieb. Diese an sich gut gemeinte und praktikable Vorschrift wird seit Jahren mit Leben durch die Rechtsprechung des BFH ausgefüllt. In seiner Entscheidung XI R 16/14 veräußert ein Bauträger einen Bürogebäudekomplex nicht sofort, sondern sorgt in einem Zeitraum von 2 bis 3 Jahren für eine Vermietung, so dass beim Verkauf rund 90 % der Flächen vermietet sind. Der Erwerber hat die Mietverträge fortgeführt.

Im Kaufvertrag gingen die Parteien von einer steuerbaren Lieferung aus, so dass der Verkäufer unwiderruflich zur USt-Pflicht gem. § 9 UStG optierte. In seiner Rechnung wies er auf die Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG hin. Später hat der Erwerber diese Handhabung in Frage gestellt und beim FA die USt zurückgefordert mit dem Hinweis, dass eine Geschäftsveräußerung im ganzen vorliegt.

Der BFH hat die Entscheidung des FG (FG Saarland 1 K 1265/11) bestätigt. Der Bauträger hat keine Grundstückslieferung im eigentlichen Sinne mehr getätigt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK