TTIP bleibt auch nach Ratifizierung geheim – EU und USA setzen Maßstäbe für transparente Gesetzgebung

In einer Pressekonferenz im ehemaligen Airport Berlin-Brandenburg stellten die TTIP-Verhandlungsführer John Secret und Lasse Anonymson den weiteren Fahrplan für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vor. EU-Vertreter Lasse Anonymson betonte, die Geheimhaltung um die TTIP-Verhandlungen diene einzig dazu, das Allgemeinwohl vor den Partikularinteressen zu schützen. Würden die Verhandlungsinhalte publik, könnten einzelne Mitgliedsländer, Branchen oder europäische Unternehmen die Verhandlungen torpedieren, weil sie befürchteten, das TTIP werde für sie nur geringe Vorteile oder sogar Nachteile haben. Die Zusammensetzung der Verhandlungskommissionen garantierten ohnehin, dass die Interessen der von den Regelungen des TTIP betroffenen Konzerne sich ihrem wirtschaftlichen Gewicht entsprechend durchsetzen würden. Liege ein Vertragsentwurf vor, werde sich dieser der gesellschaftlichen Debatte stellen müssen. Dann hätten insbesondere auch die Verbraucherschützer, die auch schon formal in den Verhandlungen repräsentiert seien, noch die Möglichkeit, auf den Vertragstext Einfluss zu nehmen.

US-Verhandlungsführer John Secret erläuterte, dass das TTIP noch vor den Präsidentschaftswahlen in den USA am 18. Dezember 2016 in Kraft treten solle. Dazu müsse der ausverhandelte Vertragsentwurf spätestens Ende Oktober 2016 vorliegen. Dann hätten die Vereinigten Staaten, die EU und ihre Mitgliedstaaten noch einen guten Monat Zeit, um das TTIP zu ratifizieren. Bedenken, dass in dieser kurzen Zeit weder eine öffentliche Diskussion des Vertragsentwurfes noch eine Diskussion durch die Parlamentarier möglich sei, teilte John Secret nicht: „Die Inhalte des TTIP sind ohnehin bekannt. Sie sind mit Industrie, Agrarkonzernen und Rüstungslobby ausdiskutiert. Der Vertragstext selbst wird den Parlamentarieren auch gar nicht vorgelegt werden, nur eine kurze Inhaltszusammenfassung nebst Ratifizierungsformel“ ...

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