Kann wegen Speicherung bestimmter Fahrzeugdaten die Fahrzeugabnahme verweigert werden?

Ein Autokäufer bestellte einen individuell konfigurierten Land Rover Discovery 3.0 SDV6. Er verlangte vor Auslieferung u.a., dass die Fahrzeugtechnik "Ort, Zeit und Kilometer-Stand" nicht speichern und nicht weiter senden dürfe. Er sah darin eine Verletzung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Er verweigerte die Fahrzeugabnahme.


Der Sachverhalt

Des Weiteren verlangte der Käufer eine Betriebsanleitung. Nachdem der Land Rover Discovery 3.0 SDV6 zum Preis von 60.450 EUR nicht vom Käufer abgenommen wurde, weil dieser durch die Fahrzeugnutzung sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sah, verklagte ihn das Autohaus auf Schadensersatz in Höhe von ca. 9.000 EUR.

Der Beschluss des OLG Hamm (28 U 46/15)

Die Schadensersatzklage hatte Erfolg. Nach Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 28 U 46/15) hatte der beklagte Autokäufer kein Recht, die Abnahme des Neufahrzeugs zu verweigern. Vor der Übergabe des Fahrzeugs habe er, so der Senat, keinen Anspruch auf das Übersenden einer Betriebsanleitung.

Er habe die Abnahme auch nicht verweigern dürfen, weil das bestellte Fahrzeug mangelhaft gewesen sei ...

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