Gutachten zur Unionsrechtswidrigkeit der Änderungen der Feuerwaffenrichtlinie

von Andreas Jede

Gutachten zur Unionsrechtswidrigkeit der Änderungen der Feuerwaffenrichtlinie

Wir berichteten über die Entscheidung des Bundesrates: EU-Vorlage Waffenrechtsrichtlinie

Prof. Dr. iur. Christoph Degenhart, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Leipzig hat eine Stellungnahme im Auftrag der Vereinigung Prolegal, Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e. V, an den Innenminister und den Justizminister versandt.

Die Stellungnahme finden Sie: Hier!

Ein paar Schnipsel:

Die Europäische Union würde mit der Verabschiedung der Änderungsrichtlinie ihre Kompetenzen überschreiten und gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität verstoßen. … Bereits in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2013 (BR-Drucks ...Zum vollständigen Artikel


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