Asylpaket II – ein Kompromiss in der Kritik

von Sarah Rödiger

Nach vielen Wochen der Diskussion hat sich die Große Koalition nun auf die endgültige Version des Asylpaket II geeinigt. Der Maßnahmenkatalog enthält drastische Verschärfungen des Asylrechts, insbesondere für Familien. Doch auch darüber hinaus enthält er kaum positive Neuregelungen. Da die Eckpunkte der Verschärfung schon letztes Jahr feststanden, stellt sich insbesondere auch die Frage, wo der sogenannte Kompromiss überhaupt zu finden ist.

Aussetzung des Familiennachzugs

In den vergangenen Wochen wurde vor allem über die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre gestritten. Letztlich hat sich die Forderung der Union nach der Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete durchgesetzt. Sie gilt für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz, also Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Der subsidiäre Schutz wird dann gewährt, wenn eine Gefahr für Leib und Leben droht, wie etwa bei Krieg oder Folter. Dies betrifft in Deutschland faktisch sehr viele Geflüchtete und läuft darauf hinaus, dass auch Syrer*innen ihre Familien nicht mehr nachholen können. Insbesondere Frauen und Kinder müssen nun in den Kriegsgebieten verbleiben oder aber den gefährlichen Weg nach Deutschland umsonst auf sich nehmen – ein weiteres Mal, dass besonders Schutzbedürftigen das Recht auf Asyl erschwert wird. Als schwacher Trost einigten sich die Parteien darauf, dass Angehörige von Geflüchteten, die sich noch in Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon befinden, bei EU Kontingenten bevorzugt berücksichtigt werden sollen. Allerdings ist es mehr als fraglich, ob ebensolche Kontingente in absehbarer Zeit realisiert werden können, sodass dieses Zugeständnis äußerst schwach wiegt.

Neue „sichere Herkunftsstaaten“

Darüber hinaus enthält das Paket die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ ...

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