Wirksamkeit der Beschränkung der Lizenz älterer Piloten

von Olaf Moegelin

Ein Pilot (Klger), der seit 1986 bei einem Luftverkehrsunternehmen beschftigt und daneben auch in der Ausbildung anderer Piloten eingesetzt war, sieht sich wegen seines Alters diskriminiert. Er vollendete im Oktober 2013 das 65. Lebensjahr und schied mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum 31. Dezember 2013 aus. In den Monaten November und Dezember 2013 beschftigte das beklagte Luftverkehrsunternehmen den Klger nicht. Es hat sich darauf berufen, der Klger drfe nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr ttig sein. Der Klger fordert fr diese beiden Monate Vergtung.

Die Vorinstanzen haben der Klage berwiegend stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter, whrend der Klger die Stattgabe seines Klageantrags in voller Hhe erstrebt. Fr den Senat ist es erheblich, ob FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vom 3. November 2011, wonach ein Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, nicht als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr ttig sein darf, mit der Charta der Grundrechte der Europischen Union (GRC) vereinbar ist. Deshalb hat der Fnfte Senat des Bundesarbeitsgerichts dem Gerichtshof der Europischen Union nach Art ...

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