Umsatzsteuerliche Organschaft mit einer Tochterpersonengesellschaft

Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

Seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof ausdrücklich aufgegeben.

Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung einer juristischen Person voraus und schließt damit die Personengesellschaft aus dem Kreis der eingliederbaren Personen aus.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft).

Die Organschaft dient der Verwaltungsvereinfachung1. Da anhand der Organschaft über die Person des Steuerschuldners zu entscheiden ist, müssen die Voraussetzungen hierfür rechtssicher ausgestaltet sein2. Das verhindert rechtliche Irrtümer und damit verbundene Steuerumgehungen3.

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG definiert den Begriff der juristischen Person nicht.

Mangels eigenständiger steuerrechtlicher Begriffsbildung ist das zivil- und gesellschaftsrechtliche Verständnis der juristischen Person maßgeblich. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG verwendet mit der „juristischen Person“ eine im Zivilrecht geläufige Terminologie und nimmt den darin ausgedrückten Tatbestand auf4. Juristische Person ist daher eine Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, wie etwa eine GmbH (vgl. § 13 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung -GmbHG-) oder eine Aktiengesellschaft (§ 1 Abs. 1 des Aktiengesetzes -AktG-).

Nicht zu den juristischen Personen gehören Personenhandelsgesellschaften wie OHG oder KG ...

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