Streit um die Eingruppierung – und die Darlegungs- und Beweislast

Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf eine höhere Vergütung geltend macht, die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und ggf. beweisen.

Soweit lediglich der „Mittelwert“ geltend gemacht wird, reicht in einem ersten Schritt die bloße Geltendmachung desselben durch den Arbeitnehmer aus. Mangels anderer Anhaltspunkte kann er grundsätzlich davon ausgehen, dass im Durchschnitt ein Entgeltanspruch in der Höhe des „Mittelwerts“ bestehen soll1.

Macht er jedoch einen höheren Wert als den Mittelwert geltend, ist er hierfür primär darlegungsbelastet, wobei im vorliegenden Fall hinsichtlich der in der zur Eingruppierung bestehenden Betriebsvereinbarung genannten Kriterien der „Marktbedingungen“ und des „Leistungsniveau[s]“ bei dem wechselseitigen Vortrag die für diese Kriterien erforderlichen Tatsachenkenntnisse des Arbeitgebers zu beachten sind2.

Insoweit wird daher im vorliegenden Fall ein qualifiziertes Bestreiten der Arbeitgeberin notwendig sein, auch wenn der primäre Vortrag des Arbeitnehmers pauschal gehalten sein sollte ...

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