Schneller Schadensersatz bei wirtschaftlichen Totalschaden

Bisher standen die Haftpflichtversicherungen immer auf dem Standpunkt, dass wenn bei einem wirtschaftlichem Totalschaden der Geschädigte Schadensersatz für die Reparaturkosten fordert, erst nachgewiesen werden muss, dass das Fahrzeug auch tatsächlich weiter genutzt wird und haben erst nach Ablauf von sechs Monaten dem Geschädigten zustehenden Schadensersatz bezahlt.

Das AG Remscheid hat jetzt in einem Urteil (8 C 88/15) entschieden, dass der Schadensersatz sofort fällig wird und die sechs Monate nicht abgewartet werden müssen, da andern falls eine entschädigungslose Vorfinanzierung durch den Geschädigten erfolgt.

Das AG Remscheid begründet dies wie folgt:

„Der BGH hat in dem Fall, in dem der Geschädigte den über dem Wiederbeschaffungswert liegende Fahrzeugschaden, der innerhalb der 130%-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren lässt, die sofortige Fälligkeit bejaht und der Auffassung, dass die den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturkosten erst sechs Monate nach dem Unfall fällig werden, eine Absage erteilt (BGH, MDR 2009, 198 ff.).

Diese Konstellation ist auf den hier vorliegenden Fall grundsätzlich übertragbar, bei dem die Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert liegen. Der Begriff der Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann; ist eine Zeit für die Leistung nicht bestimmt, noch aus den Umständen zu entnehmen, kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen.

Soweit der Geschädigte wegen Beschädigung einer Sache Wiederherstellung oder den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann, tritt die Fälligkeit in der Regel sofort im Zeitpunkt der Rechtsgutverletzung ein (BGH, a.a.O.).

Dass der Umfang der Ersatzpflicht in der Praxis regelmäßig erst nach einiger Zeit festgestellt werden kann, hindert daran grundsätzlich nichts ...

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