Safe Harbor: Ultimatum läuft ab!

Safe Harbor – mehrfach haben wir bereits über den „Dauerbrenner“ der letzten Monate in der Datenschutzwelt berichtet. Ende des Monats läuft nunmehr das Ultimatum ab, das der EU-Kommission und der US-Regierung seitens Europäischer Datenschützer gestellt wurde, um sichere Datenflüsse zu gewährleisten.

Internationaler Datenaustausch

Heutzutage ist es fast undenkbar, dass personenbezogene Daten nicht ins Ausland weitergeleitet bzw. dort verarbeitet werden. Seit jeher wurde dabei immer die kritische Stellung der USA und der dortigen Überwachungsgesetze beäugt. Für Unternehmen gewinnt diese Thematik gerade in Bezug auf die Bereiche der Auftragsdatenverarbeitung und der Internationalität vieler Unternehmen praktische Relevanz. Als Beispiel seien nur der Datentransfer zur US-Muttergesellschaft eines Unternehmens oder die Tätigkeiten der üblichen Verdächtigen Microsoft und Apple genannt.

Die Überprüfung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung findet in zwei Schritten statt:

  1. Zulässigkeit der jeweiligen Datenverarbeitung: Diese kann sich gemäß § 4 Abs. 1 BDSG aus einer Rechtsvorschrift oder der Einwilligung des Betroffenen ergeben.
  2. Zulässigkeit der Übermittlung in das jeweilige Empfängerland (adäquates Datenschutzniveau).
Safe Harbor Urteil des EuGH

Der zweite Schritt steht nunmehr auf dem Prüfstand. Im Oktober letzten Jahres hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Mittel zur Schaffung eines adäquaten Datenschutzniveaus gekippt – Safe Harbor. Der EuGH sah Safe Harbor nicht vereinbar mit der EU-Grundrechtecharta.

„Unbegrenzte Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten europäischer Herkunft verletzten den Kernbereich der Grundrechte“,

so der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schar.

Safe Harbor war bis zur Entscheidung im Oktober eines von drei probaten Mittel einen sicheren Datenaustausch zu gewährleisten ...

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