Rückforderung der mittelbaren Schenkung

Rückforderung der mittelbaren Schenkung

In der Ausbildung stellt das Schenkungsrecht sicherlich nicht den Schwerpunkt im Schuldrecht dar, sondern wird eher als Randgebiet behandelt. Dennoch enthält dieser Vertragstyp zahlreiche Probleme, wie etwa die gemischte Schenkung oder die Abgrenzung zu unbenannten Zuwendungen, die Aufmerksamkeit verdienen. Im Folgenden will ich die Rückforderung der mittelbaren Schenkung ansprechen, die so manchem Studenten noch wenig geläufig sein dürfte und die auch in der Ausbildungsliteratur zum Thema Schenkungsrecht oft nicht angesprochen wird.

Bei der Schenkung handelt es sich um einen einseitig verpflichtenden Vertrag, der unentgeltlich ist und durch Willenserklärungen abgeschlossen wird. Das Gesetz gibt eine Legaldefinition und verlangt also eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wobei beide Teile darüber einig sein müssen, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt, § 516 I BGB. Gegenstand der Zuwendung können dabei Sachen oder auch Rechte sein, also jede vermögenswerte Rechtsposition, nicht aber ein ideelles Gut. Auf die Unterscheidung zwischen einer Handschenkung nach § 516 I BGB und dem Schenkungsversprechen, das nach § 518 I BGB der notariellen Beurkundung bedarf, soll hier nicht näher eingegangen werden. Auch im Fall der Handschenkung ist aber eine vertragliche Einigung erforderlich.

Hier ist übrigens im Gesetz ein Fall geregelt, in welchem das Schweigen auf ein Angebot in der Tat zu einem Vertragsschluss führen kann. Falls die Zuwendung bereits erfolgt ist und der Schenker mit seinem Angebot einen anderen unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordert, gilt nach dem Ablauf der Frist die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat, § 516 II 1, 2 BGB ...

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