Postreform – und der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

§ 21 PostPersRG steht im Einklang mit der Verfassung.

Eine direkte, analoge oder entsprechende Anwendung von § 613a BGB scheidet aus, da der Gesetzgeber mit § 21 PostPersRG eine spezielle Regelung erlassen und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass diese und nicht § 613a BGB bei der Privatisierung im Zuge der sog. Postreform II Anwendung finden soll. Auch hat der Gesetzgeber anders als in § 324 UmwG für § 21 PostPersRG nicht bestimmt, dass § 613a Abs. 6 BGB unberührt bleibt.

§ 21 PostPersRG, der zwar unionsrechtskonform einem Widerspruchsrecht nicht entgegensteht, jedoch nicht weitergehend einen Anspruch auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber enthält, steht im Einklang mit der Verfassung.

Der Staat hat eine Schutzpflicht im Hinblick auf das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers auf Achtung der ausgeübten Arbeitsplatzwahl1. Allerdings unterscheidet sich die vorliegende Situation grundlegend von der beim „Betriebsübergang Universitätsklinikum Gießen und Marburg“2 oder der im Fall „Jobcenter“3.

Vorliegend war es der Verfassungsgeber selbst, der durch die Änderung der Art. 73 Nr. 7, Art. 80 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG sowie die Einfügung von Art. 87f und Art. 143b GG eine neue Verfassungsordnung für das Postwesen errichtet hat4. Im Zuge dessen wurde der Verfassungsauftrag durch einfaches Gesetz, nämlich das PTNeuOG einschließlich § 21 PostPersRG erfüllt. Dieses wurde vom Bundestag gleichzeitig mit der neuen Verfassungsordnung für das Postwesen am 29.06.1994 verabschiedet; auch im Bundesrat ist die Zustimmung für beide synchron am 8.07.1994 beschlossen worden5.

Der vom Arbeitnehmer verfolgte Anspruch besteht aus einem weiteren Grund nicht ...

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