OLG Bamberg: Irrtum über Höchstgeschwindigkeit mit Anhänger ist kein Augenblicksversagen

von Alexander Gratz

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons

Der Pkw des Betroffenen mit Anhänger wurde mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h gemessen. Der Betroffene ging davon aus, auf Grund eines entsprechenden Schilds am Anhänger 100 km/h fahren zu dürfen. Dies war allerdings nicht in der Zulassungsbescheinigung eingetragen. In dieser Situation liege, so das OLG Bamberg, kein Augenblicksversagen im Sinne einer momentanen, spontanen Unaufmerksamkeit im Verkehrsgeschehen vor. Mit dieser Begründung hatte das Amtsgericht zuvor von einem Fahrverbot abgesehen. Doch das Fehlverhalten des Betroffenen sei nicht in einer kurzzeitigen Unaufmerksamkeit während der Fahrt, sondern schon darin zu sehen, dass er zuvor die Fahrzeugpapiere nicht überprüft hat (Beschluss vom 04.01.2016, Az. 3 Ss OWi 1490/15).

1. Aufgrund der Feststellungen des Amtsgerichts kommt gemäß § 4 I 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 11.1.7 der Anl. zu § 1 I BKatV sowie § 4 II 2 BKatV die Anordnung eines Regelfahrverbots wegen grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers als Regelfall in Betracht. Dies hat das Amtsgericht zwar nicht verkannt, jedoch von der Anordnung eines Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des als Regelsatz vorgesehenen Bußgeldes von 160 Euro auf 320 Euro mit der Begründung abgesehen, der Betroffene habe geglaubt, mit dem von ihm ausgeliehenen Anhänger dürfe er 100 km/h fahren, weil an diesem ein entsprechendes Schild angebracht gewesen sei. Eine diesbezügliche Eintragung in der Zulassungsbescheinigung sei jedoch nicht erfolgt, was der Betroffene nicht überprüft habe.

2. Die Begründung, mit der das Amtsgericht von der Verhängung eines Fahrverbots gegen den Betroffenen abgesehen hat, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand ...

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