Noch immer keine „Section Control“

von Daniela Windelband

Nach wie vor ist überhöhte Geschwindigkeit der Unfallverursacher Nummer eins in Deutschland. Um dem entgegenzuwirken, wird in Deutschland „geblitzt“ und zwar mit festinstallierten und mobilen Geräten. Um Geschwindigkeiten auf einem längeren Abschnitt kontrollieren zu können, wird in anderen Ländern bereits auf die sog. „Section Control“ zurückgegriffen (wir berichteten).

Zur Erinnerung

Auch in Niedersachsen plant das Innenministerium eine „Section Control“ auf einem Streckenabschnitt von drei Kilometern Länge. Der Abschnitt liegt auf der B6 südlich von Hannover. Das Projekt sollte eigentlich längst gestartet sein, aber wie dem niedersächsischen Innenministerium zu entnehmen ist, liegen die „gemäß datenschutzrechtlicher Bestimmungen erforderlichen Unterlagen“ noch bei der Landesbeauftragen für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) zur Prüfung vor (vgl. hier).

Im aktuellen Tätigkeitsbericht der niedersächsischen Datenschutzaufsicht liest man, dass einer testweisen Einführung der Abschnittskontrolle nichts entgegensteht, „wenn

  • die Anlage nur zur Feststellung einer etwaigen Geschwindigkeitsübertretung genutzt wird und die erhobenen Daten somit zu keinem anderen Zweck genutzt werden,
  • die Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung oder der Nicht-Übertretung unverzüglich erfolgt,
  • technisch gesichert ist, dass Nichttrefferfälle sofort spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden,
  • die Anlage nach ihrer Installation in einem Zeitraum von maximal 18 Monaten betrieben wird […] und
  • durch eine eindeutige Beschilderung auf den Umstand der Überwachung hingewiesen wird ...
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