Kurzzeitkennzeichen und Versicherungsschutz

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden (3 U 36/14), dass der Versicherungsschutz nicht auf das Fahrzeug des Dritten übergeht, wenn ein Kurzzeitkennzeichen an den Halter eines Fahrzeugs weitergegeben wird, zu welchem der Erwerber des Kennzeichens keinen Bezug hat. Damit wurde die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben.

Eine Frau und spätere Klägerin hatte mit ihrem Fahrzeug unverschuldet einen Verkehrsunfall. An dem Auto des Unfallverursachers war ein Kurzzeitkennzeichen montiert, welches auf die Beklagte als Haftpflichtversicherer hinwies, die die Klägerin auf Schadenersatz in Anspruch nahm.

Der Versicherer hielt sich jedoch für unzuständig, da Versicherungsschutz nur für eine Person bestehe, die weder Halter, Eigentümer noch Fahrer des unfallverursachenden Fahrzeugs war. Der Versicherungsnehmer habe das Kennzeichen unberechtigterweise an den Halter des Fahrzeugs und Schadenverursacher weitergegeben, mit dem folglich kein Versicherungsverhältnis zustande gekommen sei.

Die Geschädigte begründete ihre gegen den Versicherer eingereichte Klage u.a. damit, dass dieser das Kurzzeitkennzeichen online ohne ausreichende Sicherung gegen Missbrauch vertrieben habe und daher durchaus für den Schadensersatz verantwortlich sei.

Bei der Haftung im Außenverhältnis komme es allein auf das Bestehen eines Versicherungsvertrages an, der zum Unfallzeitpunkt bestanden habe, wenngleich mit einer anderen Person, die das Kennzeichen weitergegeben hat ...

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