Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann festgesetzt werden, wenn der andere Ehegatte einer nicht steuerberechtigten oder nicht steuererhebenden Religionsgesellschaft angehört (sog. glaubensverschiedene Ehe); es darf unter Berücksichtigung des zusammenveranlagten gemeinsamen Einkommens bemessen werden.

Die kirchensteuerberechtigte evangelisch-lutherische Kirche (§ 1 HmbKiStG) kann nach ihren kirchlichen und staatlich genehmigten Steuervorschriften (§ 4 HmbKiStG) von den ihr angehörenden Personen (§ 2 HmbKiStG) Kirchensteuern erheben, und zwar als Kirchensteuer vom Einkommen (§ 3 Abs. 1 Bstb. a, Abs. 2 ff., §§ 5 ff. HmbKiStG) und als Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen (§ 3 Abs. 1 Bstb. b HmbKiStG). Die Kirchensteuer vom Einkommen wird auf das Kirchgeld angerechnet (§ 3 Abs. 8 HmbKiStG).

Die hiernach im hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Streitfall für die Ehefrau im Streitjahr anwendbaren kirchlichen Vorschriften sind die Kirchensteuerordnung (KiStO) und nach § 13 KiStO der Kirchensteuerbeschluss (KiStB) des Verbandes der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche jeweils vom 08.10.1978 in der Fassung vom 22.11.2008.

n Übereinstimmung mit §§ 2, 3 HmbKiStG sind die Kirchensteuerpflicht in §§ 3, 4 KiStO und die Arten der Kirchensteuer in § 5 Abs. 1 KiStO sowie die Anrechnung der Kirchensteuer vom Einkommen auf das besondere Kirchgeld in § 11 Abs. 3 KiStO geregelt.

In glaubensverschiedener Ehe kann die Kirchensteuer in der Form des besonderen Kirchgeldes gemäß § 3 Abs. 1 Bstb. b (n. F.: c) HmbKiStG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Bstb. c, § 9 KiStO erhoben werden.

Eine Ehe wird als „glaubensverschieden“ bezeichnet, wenn nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten (n. F.: steuererhebenden) Körperschaft angehört, § 5 Abs. 1 HmbKiStG, § 9 Abs. 1 KiStO, im Unterschied zu der „konfessionsverschiedenen“ Ehe, bei der die Ehegatten verschiedenen steuerberechtigten (n. F ...

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