Kirchensteuerbezogener Informationsaustausch

Die Regelungen zum kirchensteuerbezogenen Informationsaustausch sind nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg grundrechtskonform.

Verfassungskonform ist insbesondere die nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 Bstb. a, § 31 AO i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 1, § 13 HmbKiStG gebotene Weitergabe von Informationen durch Behörden oder Finanzämter an kirchensteuerberechtigte Religionsgemeinschaften. Die Regelungen zum kirchensteuerbezogenen Informationsaustausch verstoßen insbesondere nicht gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung aus Art. 2 GG1.

Entsprechendes gilt bei der Kirchgeld-Erhebung2.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 1. September 2015 – 3 K 167/15

  1. vgl. BVerfG, Urteil vom 27.06 ...
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