Keine Organschaft mit einem Nichtunternehmer

Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, ob eine GmbH steuerpflichtige Leistungen gegen Entgelt an ihre Alleingesellschafterin, einer Kassenärztlichen Vereinigung, erbracht hat. Geschäftsführer der GmbH war der stellvertretende Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 SGB V die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen hat. Dies umfasst die Zurverfügungstellung von Notdiensten in Bereitschaftsdienstpraxen (BDP). Die ärztliche Tätigkeit wird dabei durch Ärzte erbracht, die ihre Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen und abrechnen. Die KV ist demgegenüber hoheitlich tätig. Im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung des Notdienstes aus arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Gründen gründete die KV die GmbH. Unternehmensgegenstand der GmbH ist die Erfüllung von Aufgaben, die der KV nach dem SGB V obliegen. Die GmbH war auf privatrechtlicher Grundlage für die KV tätig. Die Tätigkeit der GmbH beschränkte sich dabei darauf, das nicht-ärztliche Personal wie medizinische Fachangestellte und Arzthelfer einzustellen und der KV zum Einsatz in den BDP zu überlassen. Die Arbeiten des überlassenen Personals betrafen die Abwicklung organisatorischer Aufgaben in den BDP wie auch untergeordnete Heilbehandlungsmaßnahmen. Die GmbH berechnete die Aufwendungen für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge des überlassenen Personals an die KV weiter, die diese Kosten über ein Umlageverfahren finanzierte.

Nach Ansicht des erstinstanzlich hiermit befassten Finanzgerichts des Saarlandes1 erbrachte die GmbH an die KV Leistungen gegen Entgelt, die mangels Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auch steuerbar waren ...

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