Datenübermittlung in die USA: Safe-Harbor Übergangsfrist endet – und nun?

von RA Sebastian Schwiering

Datenübermittlung in die USA: Safe-Harbor Übergangsfrist endet – und nun?

Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ zwischen der EU und den USA ungültig ist (siehe Blogartikel dazu). Denn, so die vereinfachte Begründung, in den USA seien die Daten durch das Abkommen nicht ausreichend vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt.

In der Folge entwickelte sich eine lebhafte Diskussion welche Konsequenzen sich aus diesem Urteil ergeben. Die Article 29 Working Party, ein Zusammenschluss der europäischen Datenschutzbehörden, hatte im Oktober 2015 ein kurzes Positionspapier veröffentlicht, und der EU-Kommission und der US-Regierung bis Ende Januar 2016 Zeit gegeben, um zu einer neuen Einigung zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA zu kommen (siehe Blogartikel dazu).

Diese Frist neigt sich dem Ende zu, ohne dass es wesentliche Fortschritte in der Verhandlung einer „neuen“ Rechtsgrundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gibt ...

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