Dashcam-Nutzung ist unzulässig! LG Memmingen bejaht Unterlassungsanspruch

von RAin Lachenmann

Dashcam-Nutzung ist unzulässig! LG Memmingen bejaht Unterlassungsanspruch

Die Nutzung von Dashcams ist unzulässig! Nun bejaht auch das LG Memmingen einen Unterlassungsanspruch gegen Fahrer und Halter (!) eines Fahrzeugs, in dem eine Dashcam genutzt wird. Weiterhin bejaht das Gericht ein Beweisverwertungsverbot von solchen Aufnahmen, einen Löschungsanspruch sowie ggf. einen Schadensersatzanspruch. Das LG Memmingen macht deutlich, dass Nutzern von unzulässigen Dashcams eine Abmahnung und der Erlass einer einstweiligen Verfügung drohen und so hohe Kosten auf Nutzer zukommen können. Das Urteil vom 14.01.2016 – Az. 22 O 1983/13 (hier im Volltext) wurde erstritten von mir, gemeinsam mit RA Lachenmann.

Das Urteil des LG Memmingen räumt pünktlich zum Verkehrsgerichtstag in Goslar mit einigen Fehlvorstellungen auf und äußert sich in bemerkenswerter Klarheit zu der Rechtslage bei Dashcams. Dazu gehört auch, dass das LG Memmingen ein Beweisverwertungsverbot von Aufnahmen bejaht. Bei Verwendung einer Dashcam kann nicht nur der Fahrer in Anspruch genommen werden, sondern auch der Halter des Fahrzeuges, da der Halter für dieses mit verantwortlich ist. Der Löschungsanspruch folgt aus § 6b Abs. 5 BDSG. Das Gericht bejaht sogar einen Schadensersatzanspruch gegen die Verwender der Dashcam für Kosten, die dem von der Kamera erfassten Opfer entstanden waren ...

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