Das LG Köln weist den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück

von Dr. Sven Höhne

Da es sehr schwierig geworden ist, Konzessionierungsverfahren rechtssicher zu gestalten, ist es eine Meldung wert, wenn ein Gericht den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück weist. Dies hat das LG Köln mit Urteil vom 22.12.2015, Az. 88 O (Kart) 64/15 getan.

Aufgrund divergierender Rechtsprechung hierzu (LG Leipzig v. 17.06.2015, Az. 05 O 1339/15 und LG Berlin v. 09.12.2014, Az. 16 O 224/14 Kart: zulässig, OLG Stuttgart v. 19.11.2015, Az. 2 U 60/15 hielt die konkret zu bewertende Variante füpr unzulässig), ist die Frage der Zulässigkeit der relativen Angebotswertung ein großer Streitpunkt. Das LG Köln hält sowohl die relative wie auch die absolute Angebotswertung für zulässig. Es bleibt zu hoffen, dass hierzu zeitnah auch höchstrichterliche Rechtsprechung ergeht.

Weiterhin nimmt des LG Köln u.a. zu folgenden Fragen Stellung:

Eine Gewichtung der § 1 EnWG Ziele oberhalb von 60 % ist ausreichend. Das LG Köln hat anerkannt, dass auch Wertungskriterien, die nicht unmittelbar einem § 1 EnWG Ziel zugeordnet sind, mittelbar geeignet sein können, den Zielen zu dienen ...Zum vollständigen Artikel


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