BGH konkretisiert Anforderungen bei der sog. Blickfangwerbung - Wenn die "All Net Flat" eine "Almost Net Flat" ist...

von Sebastian Ehrhardt

Veröffentlicht von Sebastian Ehrhardt am 29. Januar 2016. Es gibt bislang keine Kommentare.

In Werbeanzeigen mit blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussagen wird oftmals ein unzutreffender Eindruck erweckt, da sich das propagierte Angebot als nicht so gut herausstellt, als es denn tatsächlich ist. Die dabei hervorgerufene Fehlvorstellung beim Verbraucher wird versucht, durch Aufklärungshinweise wieder zu korrigieren. Welche Anforderungen an diese Klarstellung zu stellen sind, hatte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall zu entscheiden.

Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).

„All Net Flat“ für 19,90 EUR – oder doch nicht?

Ein Telefondienstleister bewarb in einer doppelseitig bedruckten Zeitschriftenbeilage eine „All Net Flat“ zum Preis von „19,90 Euro/Monat statt regulär 29,90 Euro“ und traf dabei mehrere Werbeaussagen wie beispielsweise

„Für nur 19,90 Euro statt 29,90 Euro im Monat telefonieren und surfen Sie ab sofort so lange und wann sie wollen. Alle Gespräche ins nationale Festnetz und in alle deutschen Handy-Netze sind inklusive. Damit haben Sie die Garantie nie mehr als 19,90 Euro im Monat zu bezahlen – ganz gleich, wie viel Sie telefonieren oder auch mit Ihrem Smartphone im Internet surfen ...Zum vollständigen Artikel


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