Besonderes Kirchgeld – und die bundeslandbezogene Kirchensteuerberechtigung

Die Verleihung hoheitlicher Befugnisse wie der Steuerberechtigung bei der Anerkennung einer Religionsgesellschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ein Bundesland wirkt nicht über dessen Bereich hinaus.

n glaubensverschiedener Ehe kann die Kirchensteuer in der Form des besonderen Kirchgeldes gemäß § 3 Abs. 1 Bstb. b (n. F.: c) HmbKiStG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Bstb. c, § 9 KiStO (Kirchensteuerordnung des Verbandes der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche jeweils vom 08.10.1978 in der Fassung vom 22.11.2008) erhoben werden.

Eine Ehe wird als „glaubensverschieden“ bezeichnet, wenn nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten (n. F.: steuererhebenden) Körperschaft angehört, § 5 Abs. 1 HmbKiStG, § 9 Abs. 1 KiStO, im Unterschied zu der „konfessionsverschiedenen“ Ehe, bei der die Ehegatten verschiedenen steuerberechtigten (n. F.: steuererhebenden) Körperschaften angehören, § 5a HmbKiStG, § 14 KiStO.

Das besondere Kirchgeld wird von Kirchenangehörigen erhoben, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehört (§ 9 Abs. 1 KiStO, § 5 Abs. 1 KiStB).

Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 KiStO wird das besondere Kirchgeld nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Anknüpfung an den Lebensführungsaufwand bemessen. Grundlage dafür ist nach § 9 Abs. 2 Satz 2 KiStO das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes. Die Höhe des aufgrund § 9 Abs. 3 KiStO nach gestaffelten Sätzen erhobenen Kirchgelds ergibt sich aus § 5 KiStB; und zwar gemäß § 5 Abs. 2 KiStB nach Tabellenstufen des gemeinsam zu versteuernden Einkommens.

Im hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Streitfall handelt es sich um eine glaubensverschiedene Ehe; im Unterschied zur Ehefrau gehört ihr Ehemann keiner aufgrund Gesetzes oder Rechtsverordnung in Hamburg steuerberechtigten Religionsgemeinschaft an ...

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