Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen

Die landesrechtlichen und kirchenrechtlichen Vorschriften über die Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe verstoßen nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg nicht gegen die Verfassung, insbesondere nicht gegen Art. 3, Art. 4 oder Art. 6 GG.

Nach ständiger Rechtsprechung wird die Verfassungsmäßigkeit des besonderen, gestaffelten Kirchgelds für zusammenveranlagte Kirchenangehörige in glaubensverschiedener Ehe ausdrücklich bejaht1.

Insbesondere kann im Rahmen des Kirchgelds an den Lebensführungsaufwand angeknüpft werden2.

Dafür kann nach ständiger Rechtsprechung auf das – im Rahmen der gewählten Zusammenveranlagung – gemeinsam zu versteuernde Einkommen als Indikator oder Hilfsmaßstab zurückgegriffen werden3.

Entsprechendes gilt für das in Hamburg geltende Kirchensteuerrecht4.

Entsprechendes gilt bei der Kirchgeld-Erhebung5.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 1. September 2015 – 3 K 167/15

  1. BFH, Beschlüsse vom 12.10.2011 – I B 64/11, BFH/NV 2012, 452; vom 29.01.2010 – I B 98/09, BFH/NV 2010, 1123, KirchE 55, 40; vom 20.12.2006 – I B 43/06, Juris; vom 21.12.2005 – I R 44/05, Juris; vom 20.12.2005 – I B 197/04, BFH/NV 2006, 822; ferner BVerfG, Beschluss vom 19.08.2002 2 BvR 443/01, NVwZ 2002, 1496, HFR 2002, 1129; jeweils m. w. N.
  2. BFH, Beschluss vom 08.10.2013 – I B 109/12, BFH/NV 2014, 182, Juris Rz. 8; BVerfG, Urteil vom 14.12 ...
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