Änderungen des Selbstbehalts beim Kindesunterhalt

In einer Zwangsvollstreckungssache wegen Pfändung von Kindesunterhalt wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 16.08.2013 (Geschäftszeichen 211 M 2591/10) ein Antrag nach § 850g ZPO auf Erhöhung des pfandfreien Betrags des Monatseinkommens von bisher 900 Euro auf EUR 1.000 zurückgewiesen. Die Begründung war, dass sich die Voraussetzungen des § 850g ZPO nicht nach der Düsseldorfer Tabelle richten würden. Eine Änderung nach § 850g ZPO sei nur möglich, wenn sich die Zahl der Unterhaltsberechtigten durch Geburt, Tod, Heirat des Schuldners oder Wegfall der Bedürftigkeit wegen eigenen Einkommens ändert, bzw. bei wesentlich anderen Lebenshaltungskosten. Dazu läge kein Vortrag vor. Dazu ergeben sich folgende juristischen Anmerkungen: Unzutreffend ist die Auffassung der Rechtspflegerin, dass eine Änderung nach § 850g ZPO nur dann möglich wäre, wenn sich die Zahl der Unterhaltsberechtigten durch Geburt, Tod, Heirat des Schuldners oder Wegfall der Bedürftigkeit wg. eigenen Einkommens ändert, bzw. bei wesentlich anderen Lebenshaltungskosten (etwa durch Umzug). Zutreffend ist vielmehr, dass gemäß § 850g ZPO (Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen) bzw ...Zum vollständigen Artikel


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