Wenn der Dienstherr Polizeibeamten beseitigt (PM 1/16)

von Michael Langhans

Pressemitteilung Michael Langhans, Rechtsanwalt, Donauwörth
01/16
Wenn der Dienstherr Polizeibeamten beseitigt

(Neustadt/Weinstraße)
Durch einen zufälligen Akteninhaltsfund kann Michael Langhans Rechtsanwalt
nunmehr beweisen, dass das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen mit einem
Gutachten mit vorbestelltem Ergebnis – „Herr R. schätzt die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens als wenig zielführend ein, weil (…) die Sanktionsqualität im
Bereich einer Geldbuße liegt“ – einen Beamten mit einer falschen Psychiatrisierung in
den Ruhestand versetzen wollte:
Michael Langhans Rechtsanwalt Adolph-Kolping-Str. 28 86609 Donauwörth

„Für diese Maßnahme benötigt Herr R. einen objektiv gehaltenen Bericht über den
derzeitigen psychischen Zustand, in dem die Unzurechnungsfähigkeitstendenzen klar und
neutral dargestellt sind.“
Der Dienstherr gibt also die Diagnose vor. Weiter gibt er vor, dass ein Verbot der
Amtsführung zu erwirken ist „auf Basis der Eigen- und Fremdgefährdungstendenzen, die
(…) gegeben sein dürften.“
Ich stelle klar, dass im Zeitpunkt dieser Dienstbesprechung sowohl die zuständige
Amtsärztin mehrfach verneint hatte, dass Eigen- und Fremdgefährdungstendenzen
bestehen als auch ein fachpsychiatrisches Gutachten vorlag, das völlige geistige
Gesundheit attestiert hatte.
In Anlehnung an die Studie von Prof. Dr ...

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