Vorratsdatenspeicherung: Wieder Verfassungsbeschwerden

Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt den Gesetzgeber und die Gerichte nun bereits seit fast 10 Jahren. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Datenspeicherung auf Vorrat auseinandersetzen. Seit Dezember letzten Jahres wurden bisher 4 Verfassungsbeschwerden gegen das am 16. Oktober 2015 verabschiedete und im Dezember in Kraft getretene Gesetz eingereicht.

Wir beleuchten heute einmal den Werdegang dieses Gesetzes, das so kontrovers diskutiert wird.

Das 1. Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2007: 1. Gesetz

Das 1. Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Jahre 2007 in Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung RiLi 2006/24/EG von der damaligen großen Koalition verabschiedet und im Kern in den §§ 113a, 113b TKG verankert. Sie sollte dem Staat – angesichts der voranschreitenden Medialisierung – bessere Zugriffs- und Rechtsverfolgungsmöglichkeiten bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen verschaffen. Schon damals gab es erheblichen Widerstand gegen ein in die private Kommunikation so einschneidendes Gesetzesvorhaben.

Während die Befürworter dieses Gesetzesentwurfes den Zugriff auf private Kommunikationsinhalte im Falle schwerer Verbrechen für unumgänglich hielten, waren die Gegner schon früh der Auffassung, dass die Bestimmungen in ihrem Umfang und Ausmaß einer grundrechtswidrigen Massenüberwachung gleich kämen.

2010: Gesetz verfassungswidrig!

Mit Urteil vom 02. März 2010 1 BvR 256/08 kassierte das Bundesverfassungsgericht sodann das Gesetz unter Verweis auf die hohe Bedeutung des Telekommunikationsgeheimnisses aus Art. 10 GG und stellte klar, dass die damalige Form einer anlasslosen 6-monatigen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten nicht mehr von einem legitimen Zweck gedeckt und damit unverhältnismäßig sind ...

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