Vermieterin klagt auf Beseitigung des Willkommensschildes

von Andreas Stephan

Eine Hamburger Vermieterin sah an der Wohnungstür einer Mieterin ein herkömmliches Schild mit der Aufschrift „Willkommen“. Sie hatte die Befürchtung, andere Mieter könnten sich dadurch gestört fühlen und es folglich zu Beschwerden bei ihr oder ihren Mitarbeiter kommen. Auch die Brandgefahr werde erhöht. Nachdem die Mieterin sich weigerte, klagte die Vermieterin auf Beseitigung des Schildes und wollte außerdem festgestellt haben, dass die Mieterin zur Anbringung eines solchen Schildes nicht berechtigt ist.

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in erster Instanz die Mieterin verurteilt, das Schild zu entfernen (§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) und stellte – wie von der Vermieterin beantragt – fest, dass die Mieterin zur Anbringung von derartigen Dekorationsgegenständen nicht berechtigt ist.

Dazu führte das Amtsgericht aus:

„Die Beklagte habe durch das Schmücken der Wohnungstür das Eigentumsrecht der Klägerin beeinträchtigt. Eine Duldungspflicht der Klägerin gemäß § 1004 Abs. 2 BGB ergäbe sich zugunsten der Beklagten nicht aus der mietvertraglichen Beziehung der Parteien. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung würden die Interessen der Klägerin überwiegen. Die Nutzungsart des Dekorierens sei weder durch Art. 13 GG noch durch Art. 6 GG geschützt. Auch ohne die im Treppenhaus sichtbare Dekoration sei das Wohnen der Beklagten weder unmöglich noch unzumutbar erschwert. Die Klägerin hingegen sei in ihrem Eigentum beeinträchtigt. Sie sei als Eigentümerin grundsätzlich berechtigt, ihre Vorstellungen von einer Gestaltung des Treppenhauses zu verwirklichen. Die Erwägungen der Klägerin hätten einen vernünftigen Hintergrund, nämlich das Interesse an einer einheitlichen Gestaltung des Treppenhauses, um etwaige Konflikte zwischen den Bewohnern des Mehrfamilienhauses zu verhindern.“

Gegen dieses Urteil legte die Mieterin Berufung ein, sodass das Landgericht Hamburg entscheiden musste ...

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