Vergabeentscheidung ohne „Rat“ – Brandenburg an der Havel reorganisiert Vergabestelle

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Zentrale Vergabestellen liegen bei Kommunen nahezu aller Größenordnungen aus guten Gründen im Trend. Dabei stellt sich im Einzelfall immer wieder die Frage, welche Aufgaben von der zentralen Vergabestelle und welche Aufgaben weiterhin von den Fachbereichen im Rahmen des Vergabeprozesses übernommen werden sollen. In der Diskussion ist hierbei häufig auch die Frage, wie und insbesondere wann die Ausschüsse von Stadt- bzw. Kreisrat zu beteiligen sind. Ein aktueller Bericht über die jüngsten Reorganisationsansätze der Stadt Brandenburg an der Havel gibt interessante Einblicke.

Mit rund 71.000 Einwohnern ist die Stadt eine der vier Mittelzentren in Brandenburg und gemessen an der Fläche die größte kreisfreie Stadt des Landes. Im Jahr 2013 wurden Vergaben im Umfang von rund 22 Millionen Euro durchgeführt. 620 Vergaben fanden im Bereich der Bauleistungen statt, etwa 750 im Bereich der Liefer- und Dienstleistung. Über 100 Mitarbeiter der Stadtverwaltung waren und sind an den Ausschreibungen beteiligt. Etwa 13.000 Euro wendet die Kommune allein für Schulungsmaßnahmen der Mitarbeiter im Bereich der Vergabe auf.

Was bislang von den mehr als 100 Mitarbeitern erledigt wird, soll nun ein Team in der Zentralen Vergabestelle übernehmen. Dieses Team soll perspektivisch für die Durchführung aller Vergabeverfahren verantwortlich sein. Die Ermittlung des Bedarfs bis zur Erstellung der Leistungsbeschreibung bleibt dabei aber weiterhin in der Verantwortung der zuständigen Fachbereiche. In dieser Phase soll die Zentrale Vergabestelle den Beschaffungsstellen in der Verwaltung bereits beratend zur Seite stehen. Hiernach übernimmt die Zentrale Vergabestelle die Verantwortung und führt das Vergabeverfahren durch ...

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